Rally for Planned Parenthood Funding NYC 2/26/11, Dave Bledsoe CC BY-NC-SA 2.0

„Keine Baby-Körperteile mehr“:
Robert Lewis Dear und Abtreibungsgegner_innen in den USA

Jennifer Markovsky wurde 35 Jahre alt. Sie wuchs in Hawaii auf und zog später mit ihrem Ehemann Paul nach Colorado Springs, Colorado, wo dieser militärdienstlich stationiert war. Am 27. November dieses Jahres begleitete die zweifache Mutter eine Freundin in die Planned-Parenthood-Klinik der Stadt. Jennifer Markovsky, der ehemalige Soldat Ke’Arree Stewart und der Polizist Garrett Swasey wurden an diesem Tag vom mutmaßlichen Täter Robert Lewis Dear erschossen; neun weitere Menschen wurden verletzt.

Der vorläufige Tathergang besagt, dass Dear auf dem Parkplatz vor und schließlich in der Klinik das Feuer eröffnete, sowie mehrere selbstgebaute Sprengsätze in das Gebäude brachte. Dear verschanzte sich dann in der Klinik und lieferte sich einen stundenlangen Schusswechsel mit der Polizei, bis er zur Aufgabe bewegt und verhaftet wurde. Laut einem Polizeibeamten soll Dear bei seiner Verhaftung und in einem ersten Verhör „no more baby parts“ („keine Baby-Körperteile mehr“) gesagt haben; in einer gerichtlichen Anhörung rief Dear, er sei ein „Krieger für die Babies“. Der Schluss, dass der 57-jährige ein Anti-Abtreibungs-Terrorist ist, liegt nahe. Dear war organisatorisch mutmaßlicher Einzeltäter – er bewegt sich aber im Kontext einer jahrzehntelangen Auseinandersetzung um körperliche Selbstbestimmung, religiösen Fundamentalismus und die systematische Zurückentwicklung reproduktiver Rechte seit der Legalisierung von Schwangerschaftsabbrüchen in den USA.

Roe v. Wade, Planned Parenthood v. Casey und Kulturkämpfe in den USA

Als „American Birth Control League“ gegründet von Margaret Sanger im Jahr 1921, nannte sich die Organisation 21 Jahre später in Planned Parenthood um und ist heute eine der größten Non-Profit-Organisationen in den USA, die sich reproduktiver Medizin widmen. Zu Planned Parenthoods Leistungen gehören überwiegend Vorsorgeuntersuchungen wie PAP-Abstriche und Mammographien, die Ausgabe von Verhütungsmitteln und Beratungen. Immer wieder wird erwähnt, dass „nur 3 Prozent“ der Aktivitäten der Organisation Schwangerschaftsabbrüche sind.

Zu Beginn des zwanzigsten Jahrhunderts waren Abtreibungen in fast allen US-Staaten entweder illegal oder rechtlich stark eingeschränkt. Im Zuge feministischer Bewegungen der 1960er Jahre forderten Aktivist_innen die Abschaffung der Anti-Abtreibungs-Gesetze, und die Anwältinnen Linda Coffey und Sarah Weddington brachten den Fall der schwangeren Texanerin mit dem Pseudonym „Jane Roe“ vor das Verfassungsgericht der USA. In Roe v. Wade urteilte das Gericht 1973, dass Texas’ Gesetz (und Gesetze anderer Staaten), Abtreibungen nur bei unmittelbarer Lebensgefahr der schwangeren Person zu erlauben, ein unrechtmäßiger Eingriff in Roes Recht auf Privatssphäre sei und Föten nicht als „Personen“ nach dem Gesetz definiert werden könnten.

Legte Roe v. Wade noch fest, dass Anti-Abtreibungs-Gesetze nur das dritte Trimester betreffen dürften, revidierte die Entscheidung Planned Parenthood v. Casey des Verfassungsgerichts im Jahr 1992 diese Fristensetzung und bestimmte, dass Anti-Abtreibungs-Gesetze neue medizinische Entwicklungen zur Lebensfähigkeit eines Fötus außerhalb des Uterus („viability“) ab der 22. Schwangerschaftswoche einbeziehen müssten. Gleichzeitig bestätigte Planned Parenthood v. Casey aber die Vorgabe, dass es keine Einschränkungen für Abtreibungen im ersten Trimester geben oder Schwangeren „unangemessene Belastungen“ („undue burden“) aufgebürdet werden dürften (zum Beispiel eine Einverständniserklärung einer_eines Partners_in). Politisch blieb Roe v. Wade immer umkämpft: Bereits drei Jahre nach dem Urteil (und seitdem jedes Jahr erneut) legte das Hyde Amendment fest, dass keine Gelder aus dem Bundeshaushalt für Abtreibungen genutzt werden dürfen (außer im Fall von Lebensgefahr und seit 1993 auch bei Vergewaltigung oder Inzest) – eine Regelung, die das Sozialprogramm Medicaid und somit vor allem arme Frauen betrifft. Das Stupak-Pitts-Amendment, das 2010 beschlossen wurde, sieht die gleiche Regelung für den Affordable Health Care Act vor.

Die christlich-fundamentalistische Rechte in den USA

Roe v. Wade gilt als Katalysator für die erfolgreiche Mobilisierung der christlichen Rechten seit den 1980ern. Insbesondere kam es zu einer strategischen Zusammenarbeit von evangelikalen und katholischen Gegner_innen des Urteils. Der Kulturkampf zwischen „pro-life“ und „pro-choice“, der unvermeidbar mit Abtreibungsdebatten in den USA verknüpft ist, schlägt indes historisch tiefere Wurzeln. Die Bewegung kreist nicht allein um Ablehnung von Abtreibung, sondern um die Erweiterung religiös-fundamentalistischer, evangelikaler Lobbyarbeit zwecks einer Christianisierung US-amerikanischer Politik, die bis in die 1920er Jahre zurückreicht, wie Daniel Williams (2012) zeigt. Williams argumentiert, dass konservative Evangelikale seit den 1940er Jahren eine strategische Allianz mit der Republican Party (GOP) eingingen und seit Ende der 1960er Jahre erfolgreich deren Partei-Agenda beeinflussten (vgl. auch Diamond und Kruse zur Geschichte der
christlichen Rechten). Die religiös-fundamentalistische Gegner_innenschaft zu Abtreibung ist hierbei ein Faktor in der Politik der Neuen Rechten: Damit verbunden sind die Ablehnung des Equal Rights Amendment (ERA) und von LGBT-Rechten, Antifeminismus, Propagierung von laissez-faire Kapitalismus und einer minalen Exekutive, und Rassismus (z.B durch Widerstand gegen die Desegregierung privater, religiöser Schulen und Universitäten).

Anti-Abtreibungs-Terrorismus

Abtreibungs-Gegner_innen begnügten sich nicht nur mit gewaltlosem Protest nach Roe v. Wade. Laut der National Abortion Federation (NAF) wurden zwischen 1977 und 2014 6948 Gewaltakte gegen Kliniken und Klinikpersonal verübt: Acht Morde und siebzehn versuchte Morde, 42 Bombenanschläge, 1507 Fälle von Vandalismus und 182 Brandstiftungen. Mitarbeiter_innen und Patient_innen in Colorado Springs sollen den Angriff auch durch mittlerweile standardmäßige Sicherheitsmaßnahmen in Kliniken überlebt haben: Schutzräume, Kameraüberwachung, kugelsicheres Glas – Kliniken, die Abtreibungen durchführen, scheinen sich in einem einseitig deklarierten Krieg zu befinden.

Dieser Terrorismus wird durch Anti-Abtreibungs-Proteste vor Kliniken und Praxen (mit möglichst graphischen Plakaten), durch diffamierende Rhetorik und durch eine Vielzahl an parlamentarischen Versuchen, den Zugang zu Abtreibungen de facto zu verunmöglichen, ergänzt. Bis März dieses Jahres wurden 235 Gesetzesvorlagen, die den Zugang zu Abtreibungen verschärfen wollen, in die Parlamente von 39 der 50 US-Staaten eingebracht. Aufgrund zunehmend restriktiver Vorgaben und mangelnder Finanzierung schlossen 2014 über 50 Kliniken für reproduktive Medizin in den USA; die Hälfte davon in US-Staaten, die nicht von der Republikanischen Partei regiert werden.

Robert Lewis Dear hatte Medienberichten zufolge keine Verbindungen zu organisierten Abtreibungsgegner_innen. Dear verstand sich aber als Evangelikaler, rief andere zur Bekehrung auf, äußerte seine Ablehnung bezüglich Schwangerschaftsabbrüchen und soll Angriffe auf Abtreibungskliniken gelobt sowie einst die Schlüssellöcher einer Planned Parenthood-Klinik in seinem Heimatstaat South Carolina mit Klebstoff zu sabotieren versucht haben. Dears Motiv in Colorado Springs wurde noch nicht abschließend geklärt, doch gerade in diesem Jahr sind weder Angriffe auf Planned Parenthood noch die Aussage „No more baby parts“ Zufälle. Das oft bemühte Narrativ eines „einsamen Wolfs“, dessen terroristischer Akt unbegreiflich und vor allem kontextlos sei, kann wie bei vielen weißen männlichen Attentätern nicht aufrecht erhalten werden.

Angriff auf Planned Parenthood: Vom Gerücht zur Gewalt

„Keine Baby-Körperteile mehr“ – Robert Dear griff mit seinem Statement einen Diskurs auf, der Planned Parenthood seit Monaten umkreist. Die abtreibungsgegnerische Organisation „The Center for Medical Progress“ editierte ein heimlich gefilmtes Video extensiv, um die Behauptung zu unterfüttern, dass Planned Parenthood vom Verkauf von Fetalgewebe („baby parts“) profitiere. Auch wenn sich diese Behauptung als falsch und als gezielte Diffamierungs- und Delegitmierungkampagne herausstellte, zog das Gerücht nicht nur eine Welle an Brandstiftungen nach sich. Es war auch Wasser auf die Mühlen des republikanischen Präsidentschaftsvorentscheid – eine toxische Kombination.

Reproduktive Rechte, Schusswaffengesetze, Black Lives Matter: Schnittstelle der Debatten

Die republikanische Präsidentschaftsbewerberin Carly Fiorina reagierte auf die Nachricht aus Colorado Springs mit dem Vorwurf, dass die Gewalttat mit „pro life“-Positionen zu verbinden eine „typische linke Taktik“ sei. Mehr als „Gedanken und Gebete“ brachte auch kein_e andere_r Bewerber_in vor. Wenige Wochen zuvor sagte Fiorina noch, dass sie ein (nichtexistentes) Video gesehen habe, in dem Planned Parenthood-Angestellte sich über die Entnahme des Gehirns eines „völlig ausgebildeten Fötus“ beraten hätten. Chris Christie bezeichnete Abtreibungen jüngst als „systematischen Kindsmord im Mutterleib“ und Donald Trump sah in Planned Parenthood eine „Abtreibungsfabrik“. Keine Überraschung ist, dass keine_r dieser und weiterer republikanischer Politiker_innen die Verantwortung für die Schaffung eines reproduktive-Rechte-feindlichen Klimas übernimmt oder bedenkt, dass diese alarmistische und diffamierende Rhetorik auch zu einer Radikalisierung von Abtreibungsgegner_innen beiträgt.

Die Debatte bezüglich des Anschlags auf die Klinik in Colorado Springs befindet sich an der Schnittstelle mehrerer Diskurse. Es geht um reproduktive Rechte und die zunehmende Einschränkung von Roe v. Wade, anhaltende Streitigkeiten um eine stärkere Regulierung von Schusswaffenverkäufen und um Rassismus: Zum Beispiel, wenn Robert Dear trotz seiner mutmaßlichen Morde unversehrt festgenommen werden kann und medial humanisiert wird, während sich Schwarze US-Bürger_innen gleichzeitig mit täglicher Polizeigewalt konfrontiert sehen und als „thugs“ (Verbrecher_innen) dargestellt werden. Dass Jennifer Markovsky in der Klinik in Colorado Springs ermordet wurde, ist ebenso kein Zufall: Planned Parenthood-Patient_innen haben mehrheitlich geringe finanzielle Mittel und sind in großer Zahl nicht-weiß. Planned Parenthood zu attackieren, ob gewaltsam oder auf dem Gesetzesweg, hat somit gezielte Auswirkung auf marginalisierte Communities.

Am 3. Dezember, sechs Tage nach dem tödlichen Angriff auf die Planned-Parenthood-Klinik in Colorado Springs hat der US-Senat erneut eine Gesetzesvorlage verabschiedet, die alle federalen Gelder für Planned Parenthood streichen würde. Barack Obama kann ein Veto einlegen.


Literatur

  • Diamond, Sara. Roads to dominion: Right-wing movements and political power in the United States. New York and London: The Guilford Press, 1995.
  • Kruse, Kevin M. One nation under God: How corporate America invented Christian America. New York: Basic Books, 2015.
  • Williams, Daniel K. God’s own party: The making of the Christian right. New York, Oxford: Oxford University Press, 2012, 2. Auflage.

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