Autor: Gisela Notz

Keine Lager für Frauen – alle Lager abschaffen!

Wichtige Forderungen und gesellschaftliche Realität

Am 15.10.2015 trat das neue Asylrecht in Kraft. „Gesetz zur Asylverfahrensbeschleunigung“ lautet der sperrige Titel. Dahinter verbirgt sich ein ganzes Bündel von Maßnahmen zur Bewältigung der „Flüchtlingskrise“. Die Botschaft: Geflüchtete Menschen mit guter Bleibeperspektive sollen rasch integriert werden, alle anderen sollen Deutschland so schnell wie möglich verlassen. Und: Diejenigen, die sich auf den Weg nach Deutschland machen wollen, sollen abgeschreckt werden. Eindeutig geht es um die Einteilung in (wirtschaftlich) „nützliche“ und „unnütze“ Geflüchtete. Immer mehr Politiker fordern eine Begrenzung der „Flüchtlingsströme“.

Frauen organisieren sich politisch

Menschen fliehen nicht freiwillig. Menschen verlassen ihr Zuhause, ihre Familien und ihre FreundInnen, um ihr Leben und das ihrer Kinder zu schützen. Die Gründe ihrer Flucht sind so unterschiedlich wie die Menschen und ihre Erlebnisse selbst. Frauen flüchten vor Krieg, vor politischer Unterdrückung, vor Armut und Umweltkatastrophen, aber auch vor geschlechterbasierter Gewalt, der sie besonders in Kriegsgebieten ausgesetzt sind. Psychologische Studien zeigen, dass ca. die Hälfte aller Opfer von Vergewaltigungen, Kriegen, Vertreibung und Folter unter „Traumafolgestörungen“ leiden. Zu den Symptomen gehören u.a. vermehrte Reizbarkeit, emotionaler Rückzug, Schlafstörungen und Wiedererleben von Gewaltereignissen. Viele von ihnen können sich nur schwer von dem lösen, was sie erlebt haben. Sie brauchen Kraft, um zu verarbeiten, was geschah. Menschen auf der Flucht leben unter äußerst schwierigen Verhältnissen. Besonders dramatisch ist die Situation von Frauen, aufgrund besonderer geschlechtsspezifischer Diskriminierungen. In der alltäglichen Praxis der bundesdeutschen und europäischen Flüchtlingspolitik findet dies jedoch keine Berücksichtigung. Dies zu ändern, ist ein zentrales Anliegen von Flüchtlingsfrauen, die sich seit einiger Zeit politisch selbst organisieren: Women in Exile, gegründet 2002, seit 2011 ergänzt durch eine Unterstützerinnen-Gruppe: Women in Exile & Friends, protestiert öffentlich gegen die prekären Lebensbedingungen und die unmenschliche Asylpolitik der BRD sowie gegen die rassistische Abschiebepraxis. Sie lösen sich aus der Unsichtbarkeit und tragen ihren Protest auf die Straße.

Das Leben im Lager

Den Alltag verbringen geflüchtete Frauen ebenso wie Männer in Heimen, untergebracht auf engstem Raum, in Turnhallen, Zelten, Messehallen, Kasernen, Containern, die eigentlich gar nicht für Menschen gedacht waren, ohne Privatsphäre. Statt Geld für Einkäufe soll es nach dem gerade verabschiedeten Gesetz wieder Gutscheine geben, die nur die notwendigsten Grundbedürfnisse abdecken. Viele Frauen haben keine Arbeitserlaubnis, bekommen keinen Deutschunterricht und die ständige Furcht vor der Abschiebung belastet sie. Die medizinische Versorgung ist oft völlig ungenügend. Der deutsche Ärztinnenbund hat daher einen Pool mit Ärztinnen eingerichtet, die aktiv Hilfe bei de Versorgung von Flüchtlingsfrauen leisten wollen.

„Keine Lager für Frauen! Alle Lager abschaffen!“ fordert Women in Exile. Einige Frauenorganisationen haben sich inzwischen angeschlossen. Für Frauen ist es besonders schwer, das Leben in den Lagern zu ertragen. Die Frauen verweisen darauf, dass die deutsche Bundesregierung in den letzten Jahren immer wieder aufgefordert wurde, zumindest Frauen und Kindern die Möglichkeit zu geben, aus den Lagern auszuziehen. Trotz der immer prekärer werdenden Situation bleibt Women in Exile bei ihrer Forderung. Nicht selten müssen sich fünf einander fremde Frauen einen 30 qm großen Raum teilen. Oft fehlt es am Notwendigsten: Platz für ein Babybett, genügend Waschmaschinen, Spielplätze, warmes Wasser. Mit einer Änderung des Baurechts ist nun auch der Bau von Lagern und Containerunterkünften in Gewerbegebieten erlaubt. Die mangelhafte Anbindung an das öffentliche Verkehrsnetz und weite Wege bis zur nächsten Einkaufsmöglichkeit erschweren das ohnehin schon komplizierte Leben zusätzlich. Die oft einsame Lage der Gebäude und die damit verbundene Isolation und Ausgrenzung bringen viele Menschen dazu, zu glauben, dass von Geflüchteten etwas zu befürchten sei. Hinzu kommt die Kontrolle der Lager durch hohe Zäune, Stacheldraht, Kontrollen am Eingang und Überwachungskameras. Aggression und Gewalt von Rechtsradikalen verschärfen die Situation. Druck und Gewalt von außen führen zu Krankheiten, Depressionen und Angst.

Viele geflüchtete Frauen fühlen sich in den Lagern unsicher. Durch Arbeitsverbot und Residenzpflicht werden Frauen in ihrer Bewegungsfreiheit eingeengt und an die Unterkünfte gefesselt. Sie haben keine Privatsphäre, keine Schutzräume. Zimmer, Küchen und Sanitärräume müssen mit anderen geteilt, Höfe und mehrere Stockwerke auf dem Weg zur Toilette durchquert werden. Die hygienischen Bedingungen sind oft katastrophal. Oft gibt es nur einen Waschraum, der von Männern und Frauen gemeinsam benutzt werden muss, Sanitärbereiche sind nicht abschließbar. Wenn es dunkel wird, trauen sich Frauen kaum, ihre Zimmer zu verlassen, denn sie sind der Gefahr der Demütigung, Gewalt und sexueller Belästigung bis hin zu Vergewaltigungen ausgesetzt: „Wir erleben häufig sexualisierte, sexuelle und physische Gewalt. (…) Immer wieder kommt es zu Vergewaltigungen in Flüchtlingsunterkünften.“ Die Enge und das fehlende Reagieren der Behörden verstärken das Risiko, Opfer zu werden. Auch dem Heimpersonal können sie nicht trauen: „Mitarbeiter der Sammelunterkünfte missachten unsere Privatsphäre, indem sie die Zimmer während unserer Abwesenheit betreten oder sich […] mit dem Generalschlüssel Zugang zu Wohnräumen verschaffen, ohne anzuklopfen.“ Hilfe vom männlichen Sicherheitspersonal sei in der Regel nicht zu erwarten. Viele Frauen trauen sich nicht oder haben keine Möglichkeit, über ihre Gewalterfahrungen zu sprechen.

Gewalt ist jedoch keine Frage der Kultur: Geflüchtete Männer sind nicht übergriffiger als andere. Frauen, die alleine unterwegs oder auf der Flucht sind, waren immer besonderen Gefahren ausgesetzt und haben oft auch das Vertrauen gegenüber lokalen Behörden und der Polizei verloren, daher raten sie: „Wenn du mit der Polizei sprichst, ist es hilfreich, wenn eine gute Freundin dabei ist, die dich unterstützt.“ Die Flucht in Frauenhäuser nimmt zu, aber meist sind sie längst überfüllt.

Ein sich wandelndes Politik- und Selbstverständnis?

Die Aufnahme von Geflüchteten wird zu einer gesellschaftlichen Daueraufgabe. Die gegenwärtig wieder häufige Rede von der so genannten ‚multikulturellen Gesellschaft’, der ‚Integration’ und einer neuen ‚Willkommenskultur’ mögen manche als einen Indikator für ein sich wandelndes Politik- und Selbstverständnis in Deutschland lesen. In der Tat erleben Geflüchtete eine große Solidarität der Bevölkerung, andererseits sind auch Abwehrbewegungen gegenüber Geflüchteten zu verzeichnen und es steigt die Zahl der fremdenfeindlichen Übergriffe auf die Unterkünfte. Flüchtlingsfeindliche Versammlungen sind populär geworden und ver­spre­chen künf­tige WählerInnenstimmen.

Hilfsorganisationen und Unterstützerinnen sind sich darin einig, dass sich an der Lage der Frauen erst etwas ändern wird, wenn mehr Geld und Personal zur Verfügung gestellt wird. Zur Hilfe für die Geflüchteten gehört auch die Förderung nach Ausbildung und Berufsstart-Chancen für Frauen. Angesichts der aktuellen Flüchtlingssituation in Deutschland hat Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig (SPD) vorgeschlagen, dass sich Geflüchtete mit Beschäftigungserlaubnis im Bundesfreiwilligendienst engagieren können. Deshalb will sie 10.000 neue „Stellen“ für den BFD schaffen. Es sei „wichtig zu zeigen, dass auch die Flüchtlinge helfen bei der Flüchtlingsarbeit.“ Viele würden dies auch wollen. Viele Frauen tun das schon. Aber: „Wer nicht frei erwerben darf, ist Sklave“, das schrieb Luise Otto bereits 1866 in ihrem Buch ‚Das Recht der Frauen auf Erwerb’. Ihr ging es nicht um irgendeine Arbeit, sondern die Arbeit sollte die Selbständigkeit ermöglichen: „Selbstständig kann schon dem Sprachgebrauch nach nur sein, wer selbst zu stehen vermag, das heißt, wer sich selbst auf seinen eigenen Füßen und ohne fremde Beihilfe halten kann“. Das ist mit 336,- € Taschengeld monatlich, die der BFD bietet, nicht möglich. Das grundlegende politische Ziel einer gerechten Gesellschaft ohne Ausgren­zung und Diskriminierung, mit gleichen Rechten für alle Menschen, egal, wie sie aussehen, wie sie zusammen leben, an welchen Gott sie glauben, oder ob sie an keinen glauben, und egal woher sie kommen und wohin sie gehen, darf nicht aus den Augen verloren werden.

Die Zitate der Women in Exile sind der Broschüre Kein Lager für Flüchtlingsfrauen und dem Women in Exile & Friends Campaign Newsletter Nr. 1 vom November 2013 entnommen.