Kategorie: Anti-Genderismus

Nach der Bundestagswahl: AfD, die neue Rechte und der programmatische Antifeminismus

Der Erfolg der Alternative für Deutschland (AfD) bei der letzten Bundestagswahl war für viele Menschen ein Schock. Offen rassistische, antifeministische, nationalistische und sozialchauvinistische Positionen werden nun verstärkt Gehör im Bundestag finden. Nach dem Austritt Frauke Petrys aus Fraktion und Partei wird der völkische Flügel der Partei wohl weiter an Macht gewinnen. Bereits während des Wahlkampfs wurde eine offene Diskursverschiebung nach rechts deutlich, die in den letzten Jahren von einer gut vernetzten (neu)rechten Bewegung mit vorangetrieben wurde. So scheint es zunehmend legitim, menschenverachtende Positionen öffentlich zu äußern, sei es in Talkshows im öffentlich-rechtlichen Fernsehen, in Artikeln in verschiedenen (bürgerlichen) Zeitungen oder auf Demonstrationen auf der Straße. Zentral für diesen Erfolg rechter Bewegungen und Parteien ist ihre Anschlussfähigkeit an ein konservatives Milieu durch die strategische Verbindung von antifeministischen und nationalistischen Einstellungen, wie sie beispielsweise von der von Beatrix von Storch mitgegründeten Zivilen Koalition betrieben wird. Die Zivile Koalition artikuliert Antifeminismus als Teil des Kampfes um die traditionelle Familie als „Keimzelle der Nation“. Spätestens mit der Fixierung auf die Familie verbindet sich hier Antifeminismus mit völkischer Ideologie und ist zu einem bedeutenden Faktor für den Erfolg der AfD geworden.

Gender als zentrales Instrument rechter Mobilisierung

Antifeminismus und die Forderung nach einer Abschaffung der Gender Studies sind seit Gründung zentraler Bestandteil des Programms der AfD. So wird im Wahlprogramm der AfD die „Gender-Ideologie“ als verfassungsfeindlich bewertet und die Beendigung der „Steuerverschwendung durch Gender Studies“ gefordert (AfD-Bundestagswahlprogramm). Deutlich werden an dieser Stelle die Einflüsse antifeministischer Diskurse auf das Wahlprogramm, welche sowohl innerhalb als auch außerhalb der Partei lautstark artikuliert werden und Anknüpfungspunkte bis weit in das konservative Milieu hinein schaffen. Alljährlich findet in Berlin der Marsch fürs Leben statt, zu welchem sowohl von Storchs Zivile Koalition, als auch die katholische Kirche, die Junge Union und CDU-Politiker*innen mobilisieren. Weitere Beispiele für einen Schulterschluss von rechten, völkischen und konservativen Teilen der Bevölkerung liefern die „Demo für Alle“ und die Proteste gegen Aufklärung und Sexualerziehung in Schulen.

Verbindendes Element ist ein traditionelles, konservatives und teilweise patriarchales Geschlechterbild mit einer völkischen Ideologie und dem Konstrukt der Frau* als „Hüterin des deutschen Volkes“. Gender-Rollen werden naturalisiert und biologisiert. Der scheinbare Widerspruch, dass zentrale Rollen in diesem Diskurs Frauen* wie Alice Weidel, Frauke Petry oder Beatrix von Storch innehaben, scheint angesichts der zunehmenden Präsenz von Frauen* in Führungspositionen rechter Parteien keiner zu sein. Hentges und Nottbohm weisen im Rahmen einer Untersuchung zu Antifeminismus im Front National und der AfD darauf hin, dass zunehmend sich als emanzipiert verstehende Frauen* Führungspositionen einnehmen und dabei zugleich wichtige Funktionen zur Mobilisierung von Wähler*innen erfüllen – Frauen* wie Marine Le Pen verleihen einst als männlich* inszenierten Parteien ein „weiblicheres Anlitz“, inszenieren sich zudem häufig als Mütter, was dazu führt, dass die Zahl weiblicher* Wählender steigt und die Parteien als weniger rechtsextrem wahrgenommen werden – obwohl sich an der Radikalität der politischen Inhalte nichts ändert.

Neben der Tatsache, dass Frauen* Rechtsextremismus nicht selten eine harmlosere Fassade geben, ist die Inszenierung der beschützenswerten, weißen, deutschen Frau* glaubwürdiger, wenn diese von Frauen* selbst inszeniert wird. Diskurse, die sich um die weiße Frau* als Opfer drehen und die Forderung nach einer Rückkehr zu einem vorpolitischen, imaginären ‚heartland‘, in der traditionelle Rollenverteilung noch zentral war, lässt sich exemplarisch auf dem neuen blog radikal feminin von zwei Aktivistinnen der rechtsextremen Identitären Bewegung ablesen. Ihr Ziel: die „Rückeroberung der Weiblichkeit“, ihr Feind: der Feminismus. Dieser wird hier als Lüge bezeichnet, traditionelle Weiblichkeit zu leben wird als radikaler Akt inszeniert. Während die Frauen* der Identitären Bewegung und des blogs selbstbewusst auftreten, propagieren sie gleichzeitig ein traditionelles, konservatives Rollenbild und betonen, dass die moderne, konservative Frau von ihrer Rolle als Mutter und Hausfrau vollkommen erfüllt sein könne. Im blog und in verschiedenen Videos betonen sie die „natürlichen Unterschiede“ zwischen Männern* und Frauen*, weisen aber gleichzeitig darauf hin, „traditionelle Frauen“ ließen sich auch von Männern nicht den Mund verbieten. Emanzipiert und modern auftretend verteidigen sie eine heteronormative, naturalisierende und familienzentrierte Rollenverteilung und weisen mehrfach darauf hin, die eigentliche Macht der Frauen* liege darin, Kinder zu gebären. Diese Biologisierung in Verbindung mit der völkischen Ideologie der Identitären Bewegung zeigt beispielhaft die rechte Perspektive auf Geschlecht.

Ob in den Videoblogs von Martin Sellner, einem führenden IB-Kader aus Österreich, dem zentralen Vernetzungs- und Sprachorgan der neuen Rechten Compact oder in den Aussagen von Beatrix von Storch, immer changiert das Bild der Frau* zwischen dem vom „fremden“ Mann* bedrohten Opfer einerseits und, der Hüterin des deutschen Volkes andererseits. Nicht erst nach der Silvesternacht 2015/16 in Köln zeigt sich die enge Verknüpfung von Rassismus und Gender und die Mobilisierung von feministischen Anliegen durch rechte Bewegungen, wie Sabine Hark und Paula-Irene Villa in ihrem Buch Unterscheiden und Herrschen (2017) überzeugend analysiert haben. Sara Farris Begriff „Femonationalismus“ fasst diese Verknüpfung von rassistisch, islamfeindlichen Positionen mit feministischer Politik. Beispiele hierfür sind die Aussagen Alice Schwarzers nach Köln oder die Politik Marine le Pens, die im französischen Wahlkampf Frauenrechte gegen ‚den Islam‘ und Einwanderung aktiviert.

Diese massenhafte Instrumentalisierung der Rechte von Frauen* auf körperliche und sexuelle Selbstbestimmung für die Mobilisierung gegen Geflüchtete sieht Isolde Aigner als Teil von Deutungskämpfen um feministische Forderungen, die nach „Köln“ stattfanden. Im Mittelpunkt der Debatten standen nicht etwa Machtverhältnisse oder eine Kritik der hegemonialen Männlichkeit, im Zentrum stand die Kritik an einzelnen, rassifizierten Personengruppen – Sexismus und sexualisierte Gewalt wurde klar ins Außen verschoben. Nicht nur die AfD forderte eine Law and Order Politik, was (nicht nur) in der Silvesternacht ein Jahr später massives racial profiling zur Folge hatte und zudem zu einer Konstruktion von Angsträumen beitrug, in denen (weiße) Frauen* von (weißen) Männern beschützt werden müssen – anstatt Selbstermächtigungsstrategien zu erproben und sich den öffentlichen Raum wieder anzueignen.

Was tun?

Die hier nur in aller Kürze dargelegten Positionen und die Instrumentalisierung aller Fragen von Geschlecht sind nicht nur aus einer feministischen Perspektive durchweg zu kritisieren. Strukturelle Ungleichheiten und Sexismus werden negiert und Geschlechterverhältnisse naturalisiert – zudem widerspricht der ethnisierte Volksbegriff der AfD auch von einem liberaldemokratischen Standpunkt aus betrachtet im Kern demokratischen Positionen und dem Grundgesetz. Der antifeministische Diskurs diskriminiert Minderheiten wie homosexuelle Menschen; Frauen* wird zusammen mit dem Recht auf Abtreibung ihr Selbstbestimmungsrecht über ihren Körper abgesprochen. Der Strategie der AfD entgegenzukommen und, wie von verschiedenen Seiten gefordert, die (gefühlten) Sorgen der Menschen ernst zu nehmen, würde bedeuten, den Diskurs für antidemokratische Positionen zu öffnen. Das Konzept der wehrhaften Demokratie, ursprünglich 1943 von Karl Loewenstein und Karl Mannheim im Exil entworfen, ist in die deutsche Verfassung geschrieben und sollte dementsprechend auch in der politischen Praxis zutage treten. Bestimmte Positionen, die rassistische, sexistische oder sozialchauvinistische Inhalte transportieren, sollten von einem demokratischen Diskurs ausgeschlossen werden – selbst wenn dieser Ausschluss selbst als undemokratisch bezeichnet werden kann. Im Anschluss an Adornos Forderung aus „Erziehung nach Auschwitz“ (1966), dass jede Erziehung der Barbarei entgegenwirken müsse, sollte sich ein emanzipatorischer Diskurs von den Positionen der Neuen Rechten klar distanzieren.

Ebenso sollten Erkenntnisse wie die der „Mitte-Studie“ ernst genommen werden, nach der je nach Fragestellung ca. ein Viertel der Deutschen rassistische, chauvinistische und autoritäre Grundeinstellungen vertritt. Den Erfolg der AfD auf materielle Nöte zu reduzieren, verharmlost dagegen die Realität deutscher Verhältnisse. Adornos Konzept des kollektiven Narzissmus, die Identifikation mit einem völkischen, nationalistischen und familistischen Kollektiv und die damit verbundene Abgrenzung zu einem imaginären „Außen“ kann an dieser Stelle ein möglicher Ansatzpunkt für die Erklärung des Erfolgs der Rechten sein (vgl. Adorno 1951). Auch Positionen links von der AfD müssen daher auf die ihnen zugrunde liegende Logik überprüft werden, seien es Forderungen von links nach einer restriktiveren Asylpolitik oder die Mobilisierung feministischer Anliegen in nationalistischen und rassistischen Diskursen. Feministische und antirassistische Politiken müssen zusammengedacht werden, denn Antifeminismus und Rassismus basieren beide auf der Illusion von Homogenität, negieren Pluralität und diskriminieren auf dieser Grundlage Menschen. Bestimmte Positionen der Neuen Rechten verdienen eine klare Absage. Die Diskursverschiebung und die Öffnung nach rechts muss markiert, inhaltlich kritisiert und die dahinterliegenden Herrschaftsverhältnisse thematisiert werden. Die Tatsache, dass die Politik der AfD und die Programmatik der Neuen Rechten bestehende (ökonomische und patriarchale) Machtverhältnisse und die damit zusammenhängenden Ungleichheiten zementiert, muss immer wieder betont und stärker in den öffentlichen Diskurs eingebracht werden. Ein linke, feministische Alternative muss eine Kritik am rechten Diskurs mit einer Kritik an der herrschenden Politik verbinden und sowohl den neoliberalen als auch den nationalistischen Strömungen entgegentreten und eine eigene Version einer pluralen Gesellschaft entwickeln.